Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Wisam Kheder / Kheder Fahrdienst
Werner-von-Siemens-Straße 6, Gebäude 15k, 86159 Augsburg
Stand: März 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Wisam Kheder, Werner-von-Siemens-Straße 6, Gebäude 15k, 86159 Augsburg (nachfolgend „Unternehmer") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Erbringung von Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen.

Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Unternehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

Die auf der Website dargestellten Leistungen stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Buchungsanfrage.

Mit Absenden des Buchungsformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Beförderungsvertrags ab.

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Unternehmer die Buchung durch E-Mail oder sonstige Nachricht in Textform bestätigt.

Kann eine Buchung nicht angenommen werden, wird der Kunde darüber informiert; bereits gezahlte Beträge werden vollständig erstattet.

§ 3 Leistungsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Beförderung von Personen mit Mietwagen zu dem vom Kunden angegebenen Datum, zur angegebenen Uhrzeit sowie vom angegebenen Abholort zum angegebenen Zielort.

Die Fahrten werden ausschließlich durch eigene Fahrer des Unternehmers durchgeführt. Eine Weitergabe an Subunternehmer erfolgt nicht.

Der Unternehmer ist berechtigt, das eingesetzte Fahrzeug im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nach eigenem Ermessen zu bestimmen, soweit die vereinbarte Leistung dadurch nicht beeinträchtigt wird.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Der Fahrpreis berechnet sich wie folgt:

  • Grundpreis: 2,00 EUR
  • zuzüglich 0,90 EUR pro gefahrenem Kilometer
  • zuzüglich 0,30 EUR pro Minute Fahrtdauer
  • Mindestpreis: 15,00 EUR
  • Nachtzuschlag: Faktor 1,20 bei Fahrten zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr

Bei Fahrten im Nachtzeitraum erhöht sich der nach der vorstehenden Formel ermittelte Gesamtpreis um 20%.

Der endgültige Fahrpreis wird dem Kunden vor Vertragsschluss bzw. in der Buchungsbestätigung mitgeteilt.

Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit eine solche anfällt.

Als Zahlungsarten werden Barzahlung beim Fahrer, PayPal und Stripe angeboten.

Bei Auswahl von PayPal oder Stripe ist der Betrag mit Vertragsschluss fällig.

Bei Auswahl von Barzahlung ist der Fahrpreis spätestens am Ende der Fahrt zu zahlen.

§ 5 Wartezeit

Der Fahrer wartet am vereinbarten Abholort bis zu 5 Minuten nach dem vereinbarten Abholzeitpunkt kostenfrei.

Für jede weitere angefangene Minute Wartezeit wird ein Zuschlag von 1,00 EUR berechnet.

Bei bereits online bezahlten Fahrten kann die zusätzliche Wartezeit nachträglich in Rechnung gestellt werden.

Erscheint der Kunde auch 30 Minuten nach dem vereinbarten Abholzeitpunkt nicht und ist nicht erreichbar, gilt die Fahrt als No-Show.

§ 6 Stornierung und No-Show

Der Kunde kann eine bestätigte Buchung per E-Mail oder über das Buchungssystem stornieren.

Es gelten folgende Regelungen:

  • Bei einer Stornierung mehr als 24 Stunden vor dem vereinbarten Abholzeitpunkt ist die Stornierung kostenfrei; bereits gezahlte Beträge werden vollständig erstattet.
  • Bei einer Stornierung zwischen 24 Stunden und 2 Stunden vor dem vereinbarten Abholzeitpunkt beträgt die Stornopauschale 50% des vereinbarten Fahrpreises. Bei bereits geleisteter Online-Zahlung werden 50% des gezahlten Betrags erstattet.
  • Bei einer Stornierung weniger als 2 Stunden vor dem vereinbarten Abholzeitpunkt oder bei No-Show wird der volle vereinbarte Fahrpreis fällig; bereits gezahlte Beträge werden nicht erstattet.

Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass dem Unternehmer überhaupt kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall ist nur der tatsächlich nachgewiesene Schaden zu ersetzen.

Der Unternehmer ist berechtigt, eine Buchung kostenfrei zu stornieren, wenn außergewöhnliche Umstände außerhalb seines Einflussbereichs die Durchführung unmöglich machen; bereits gezahlte Beträge werden dann vollständig erstattet.

§ 7 Kein Widerrufsrecht

Für Verträge über die Beförderung von Personen besteht bei Vereinbarung eines spezifischen Termins oder Zeitraums kein Widerrufsrecht. Da die angebotenen Fahrten zu einem konkreten Datum und einer konkreten Uhrzeit gebucht werden, steht dem Kunden kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

§ 8 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, zum vereinbarten Abholzeitpunkt am vereinbarten Ort anwesend und erreichbar zu sein.

Tiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung und in geeigneter Transportmöglichkeit mitgeführt werden.

Rauchen sowie der Konsum von Alkohol oder berauschenden Mitteln im Fahrzeug sind untersagt.

Der Kunde haftet für durch ihn oder mitreisende Personen schuldhaft verursachte Schäden und außergewöhnliche Verunreinigungen am Fahrzeug.

Die Beförderung unbegleiteter Minderjähriger erfolgt nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Unternehmers.

§ 9 Haftung

Der Unternehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen.

Für Verlust oder Beschädigung von Gepäck und sonstigen mitgeführten Gegenständen haftet der Unternehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

§ 10 Höhere Gewalt

Kann eine Fahrt aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, extremer Witterung, unverschuldeter Verkehrsbehinderungen oder vergleichbarer Umstände nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden, haftet der Unternehmer hierfür nicht, soweit ihn kein Verschulden trifft.

Bereits gezahlte Beträge für nicht durchführbare Fahrten werden in diesem Fall vollständig erstattet.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Unternehmers in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

§ 12 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Unternehmer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Augsburg.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.